Die Notstandsgesetze

Published: March 29, 2010, 1:05 p.m.

b'Die Notstandsgesetze, die 1968 im Bundestag beschlossen wurden, hatten nicht nur anhaltende Diskussionen der Gegner, sondern auch Demonstrationen und den gro\\xdfen Sternmarsch auf Bonn ausgel\\xf6st. Seit dem ersten Verfassungskonvent 1948 standen Anwendbarkeit und Missbrauchsgefahr einer im Grundgesetz verankerten Notstandsregelung f\\xfcr Deutschland in scharfem parteipolitischem Gegensatz ...'