Das Rote Berlin (Teil II) - Strategien fur eine sozialistische Stadt

Published: Dec. 21, 2017, 11:28 p.m.

b'Teil II: Rekommunalisierung, Enteignung, Vergesellschaftung\\n\\nBerlin hat Angst. Laut einer Umfrage bef\\xfcrchten 47% der Berliner*nnen, wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Insbesondere seit der Finanzkrise 2008 ist Berlin zur Beute geworden \\u2013 aus aller Welt fl\\xfcchten Kapital und Investor*innen ins \\u201eBetongold\\u201c. Wurde anfangs noch gegen Hipster und Studierende geschimpft, so haben Viele inzwischen begriffen, dass die Eigent\\xfcmer*innen das Problem sind: Wohnraum als Ware, die Immobilie als Spekulation sind Quellen unserer Angst. Weil die Wohnungen uns nicht geh\\xf6ren, k\\xf6nnte jemand sie uns wegnehmen. Doch die Eigentumswohnung ist unbezahlbar. Und sie ist nur f\\xfcr wenige ein Gebrauchswert, den sie selber nutzen. Wer k\\xf6nnte auch 100.000 Wohnungen selber bewohnen - so viele besitzt die \\u201eDeutsche Wohnen AG\\u201c, Berlins gr\\xf6\\xdfter Vermieter. F\\xfcr sie und andere sind Wohnungen nur eines: ein Gesch\\xe4ft. Je gr\\xf6\\xdfer die Wohnungsnot, desto gr\\xf6\\xdfer der Profit.\\nDoch wie kommen wir raus aus dieser Misere? Mehr Regulierung? Bauen, Bauen, Bauen? Rekommunalisieren? Vorkaufsrecht \\u2013 oder gleich enteignen? Trotz fortgesetzter Proteste hat es seit dem Antritt des Rot-Rot-Gr\\xfcnen Senats keine Strategiedebatte der stadtpolitischen Bewegung Berlins gegeben. Genau dazu wollen wir einladen.\\n\\nAusgangspunkt ist, dass es nun zwar \\xf6ffentlich finanzierten Neubau, aber keinerlei Pl\\xe4ne zur Zur\\xfcckdr\\xe4ngung der privaten Immobilienspekulation gibt. Die Mieten werden weiter steigen, auch wenn sich das Angebot erweitert. Als Interventionistische Linke wollen wir daher mit Euch \\xfcber einen radikalen Vorschlag diskutieren: die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes. Daf\\xfcr haben wir die strategischen \\xdcberlegungen der stadtpolitischen Bewegungen zusammengetragen. Eine Reihe von Reformen, die Wohnraum Schritt f\\xfcr Schritt aus privater in \\xf6ffentliche Hand bringen und demokratisieren sollen. Das ganze soll im Januar 2018 als Brosch\\xfcre erscheinen \\u2013 aber vorher wollen wir es in vier Veranstaltungen gemeinsam diskutieren, drehen, wenden, hinterfragen.\\nWir schlagen einen Dreischritt vor: Den privaten Wohnungsmarkt zur\\xfcckdr\\xe4ngen durch Steuern, Regulierung, Marktbehinderung. Dadurch wird Spekulation unattraktiv, die Preise sinken. Dies erlaubt es, im zweiten Schritt Wohnraum als Gemeingut auszubauen: Rekommunalisierung, Aufkauf, Enteignung. Drittens muss parallel dazu die Verwaltung der bereits landeseigenen Wohnungen radikal demokratisiert werden. Ziel sind nicht 30% \\xf6ffentlicher Wohnungsmarkt neben \\u201eden Privaten\\u201c, sondern die Abschaffung des Privaten Wohnungsmarktes durch \\xdcberf\\xfchrung aller nicht selbst genutzten Wohnungen in Gemeingut. Wir wollen die Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes, begriffen als Einheit von \\xf6ffentlichem Eigentum und demokratischer Selbstverwaltung.'