Netzsperren Reloaded

Published: March 31, 2010, 8 p.m.

b'Die Pl\\xe4ne der Regierung zur Schaffung von Internetsperren besch\\xe4ftigen uns weiter. Trotzdem die nach dem Zugangserschwerungsgesetz geplanten wirkungslosen Pseudosperren nun vorerst nicht angewandt werden und auch Zensursula keine Stop-Schilder mehr in die Kameras h\\xe4lt, ist das Problem der vermurksten Internetregulierung dennoch nicht vom Kabinettstisch. \\n\\nDerweil r\\xfcckt die neue Front der Sperrapologeten in Gestalt von Censilia Malmstr\\xf6m aus Br\\xfcssel an. Und nebenbei verhandelt die EU-Kommission in geheimen Treffen den internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA, der ebenfalls Netzsanktionen beinhaltet, da Diensteanbieter f\\xfcr die Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich gemacht und Internetsperren f\\xfcr Nutzer vorgesehen werden sollen. \\n\\nBlickt ihr schon nicht mehr durch bei all den Filtern, Sperren, Nichtanwendungserlassen, Geheimvertr\\xe4gen? Wir kl\\xe4ren auf.'