Internetsperren

Published: April 29, 2009, 8 p.m.

b'Was im CR142 noch Theorie war, wird jetzt Realit\\xe4t: die gr\\xf6\\xdften Internetprovider haben den Vertrag \\xfcber die Sperrung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten mit der Bundesregierung unterschrieben, das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet. Die Tinte ist noch nicht trocken, da werden Forderungen laut, die Sperren auch auf ausl\\xe4ndische Gl\\xfccksspielangebote und File-Sharing-Sites auszudehnen, und die Zugriffe auf die Sperrseiten zum Zweck der Strafverfolgung mitzuprotokollieren. \\n\\nWir nehmen das zum Anla\\xdf, erneut mit euch zu diskutieren: was charakterisiert den Unterschied zwischen einer aufgrund einer Grundrechtsabw\\xe4gung f\\xfcr notwendig gehaltenen Sperre und verfassungswidriger Zensur? Wie gehen wir mit Politikern um, die das Medium, \\xfcber das sie entscheiden, nur vom H\\xf6rensagen kennen? K\\xf6nnen wir Politikern noch trauen, die Symbolpolitik f\\xfcr wichtiger als verfassungskonforme Gesetze halten, und sich bereits an ihre Versprechen von letzter Woche nicht mehr erinnern k\\xf6nnen?'