Palantir - Deutsche Polizeiarbeit verfassungswidrig (mrmcd23)

Published: Sept. 2, 2023, 4 p.m.

b'Palantir ist ein US-amerikanisches \\xdcberwachungsunternehmen, das seine Dienste mit der Software Gotham dem \\xf6ffentlichen Dienst, vor allem der Strafverfolgung zur Verf\\xfcgung stellt. Seit einiger Zeit w\\xfctet das durch einen der derzeit m\\xe4chtigsten Faschisten der Welt, Peter Thiel, gegr\\xfcndete Unternehmen auch in der deutschen und europ\\xe4ischen Polizeiarbeit. Europol hat sich gegen die Nutzung der Software entschieden - w\\xe4hrend sich die Bundesinnenministerin Faeser dieser Einsch\\xe4tzung angeschlossen hat, hat Bayern bereits einen Rahmenvertrag mit Palantir verhandelt, der anderen Bundesl\\xe4ndern helfen soll, Vergabeverfahren zu umgehen. Hamburg wollte das Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen Hessen abwarten, um die Software zu implementieren; auch wenn Hessen mit HessenData offenkundig verfassungswidrig ist, ist aber auch Nordrhein-Westfalen mitten in der Nutzung. Die Aussichten sind d\\xfcster - wir erkl\\xe4ren warum.\\nabout this event: https://talks.mrmcd.net/2023/talk/TGMBGQ/'