Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp": Prof. Franz Mayer, Verfassungsrechtler

Published: June 17, 2020, 10 p.m.

Prof. Mayer, der die Initiatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp" vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vertritt, ist zuversichtlich, dass das Volksbegehren zugelassen wird. Die Lage sei "überraschend klar", dass die Länder hier eine Gesetzgebungskompetenz hätten.