Helge Braun: Haushaltsausschusssitzung unter Vorbehalt

Published: Nov. 16, 2023, 7:20 a.m.

b'Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, hat sich erfreut \\xfcber das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 gezeigt: "Dieses Geld ist mit drei Tricks bereit gestellt worden: Ein R\\xfcckgriff in ein altes Haushaltsjahr, Umwidmung von Corona- in Klimamitteln, und dann auch noch Schulden in der Zukunft machen, die man sich in der Vergangenheit anrechnet. Wenn man so mit der Schuldenbremse umgeht, ist sie faktisch au\\xdfer Kraft gesetzt."'