DK40: Netzpolitik in Thuringen

Published: May 20, 2015, 4:22 p.m.

Seit Anfang Dezember 2014 regiert in Th\xfcringen eine rot-rot-gr\xfcneKoalition. Der Koalitionsvertrag enth\xe4lt einige Abschnitte zur Netzpolitik im Land und zum Verhalten des Landes bei bundesweiten Initiativen. Netzpolitik.org lobte den Entwurf bereits.

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Wir haben uns mit Katharina K\xf6nig (@KatharinaKoenig) und Madeleine Henfling (@henfling_m) getroffen und \xfcber die Inhalte des Vertrages bzw. die Planungen gesprochen. Unser Gespr\xe4ch startet bei Freifunk in Th\xfcringen, geht \xfcber Urheberrecht, Staatstrojaner (PAG), Vorratsdatenspeicherung, Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz und endet beim Einsatz von Verschl\xfcsselung in diversen Stellen des Landtags.

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