Podcasts Other Chaos Computer Club - recent events feed Revision Nachrichtendienstgesetz vom Umgang mit Grundrechtsverletzungen (dgwk2024)

Revision Nachrichtendienstgesetz vom Umgang mit Grundrechtsverletzungen (dgwk2024)

Published: March 1, 2024, 8:15 p.m.

Der Bundesrat will mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes neue, viel zu weitgehende \xdcberwachungsbefugnisse erm\xf6glichen. Eine Koalition aus Menschenrechtsorganisationen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wehrt sich dagegen: Welche Grund- und Menschenrechte sind auf welche Weise betroffen? Inwiefern bildet dies eine Konstante in der nachrichtendienstlichen Praxis? Wie gehen wir als Zivilgesellschaft damit um?\n\nDer Bundesrat will mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes neue, viel zu weitgehende \xdcberwachungsbefugnisse erm\xf6glichen. Eine Koalition aus Menschenrechtsorganisationen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wehrt sich dagegen: Welche Grund- und Menschenrechte sind auf welche Weise betroffen? Inwiefern bildet dies eine Konstante in der nachrichtendienstlichen Praxis? Wie gehen wir als Zivilgesellschaft damit um?\nabout this event: https://winterkongress.ch/2024/talks/revision_nachrichtendienstgesetz_vom_umgang_mit_grundrechtsverletzungen/