Der sehende Stein der Polizeibehorden (37c3)

Published: Dec. 28, 2023, 1:45 p.m.

Der Markt von Palantir ist der \xf6ffentliche Sektor, l\xe4ngst in Europa und auch in Deutschland. Der umstrittene US-Softwareanbieter verarbeitet strukturierte und unstrukturierte Informationen aus Polizeidaten oder Patientendaten und versucht, sich unverzichtbar zu machen f\xfcr die Beh\xf6rden, mit denen er Vertr\xe4ge hat. In Deutschland steht Palantir allerdings eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Weg, das erstmals \xfcber den Einsatz von heute gern als KI gehypter Software f\xfcr Polizeidaten entschieden hat.\n\nDer Vortrag behandelt vier Schwerpunkte:\n1.: In welchen Bundesl\xe4ndern und zu welchem Zweck wird die Palantir-Software Gotham eingesetzt oder soll in Zukunft eingesetzt werden? \n2.: Wie funktioniert die Software und welche Risiken bringt ihr Einsatz mit sich?\n3.: Welche rechtlichen Einschr\xe4nkungen gelten und wie k\xf6nnten sie technisch umgesetzt werden? \n4.: Hessen hat sein Gesetz aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Stellt die Neuregelung f\xfcr die Gotham-Software unter dem Namen \u201eHessendata\u201c wirklich eine Verbesserung dar?\n\n\xdcber mit dem Einsatz der Software verbundene Risiken \u2013 darunter Diskriminierung, Stigmatisierung, Datenschutz, IT-Sicherheit, Kontrollierbarkeit \u2013 sprechen Constanze Kurz (CCC), Simone Ruf und J\xfcrgen Bering (beide Gesellschaft f\xfcr Freiheitsrechte, GFF). Beide Organisationen waren am Verfahren vor dem BVerfG beteiligt: Die GFF hatte das Verfahren initiiert und der CCC wirkte als Sachverst\xe4ndiger mit.\nabout this event: https://events.ccc.de/congress/2023/hub/event/der_sehende_stein_der_polizeibehorden/