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b'Das Gesetzgebungsverfahren des Heizungsgesetzes (Geb\\xe4udeenergiegesetz) war so schlecht, dass das Verfassungsgericht das Verfahren vorerst gestoppt hat. Wir sprechen hier \\xfcber die Eigenschaften guter Gesetze und guter Gesetzgebungsverfahren im Ggensatz zu vermurksten Verfahren wie diesem. \\n\\n\\n\\u25baWEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK:\\n\\nDas Bundesverfassungsgericht hat das geplante Heizungsgesetz der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Gr\\xfcnen und FDP, gestoppt. Das Gericht \\xe4u\\xdferte Zweifel, ob die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt wurden. Die geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag mussten daher verschoben werden. Die Ampel-Koalition muss nun entweder eine Sondersitzung w\\xe4hrend der Sommerpause abhalten oder den Beschluss auf September vertagen, wenn der Bundestag regul\\xe4r wieder zusammenkommt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt f\\xfcr die Ampel-Koalition eine politische Niederlage dar, w\\xe4hrend die Opposition von einer "Ohrfeige" spricht. Die FDP macht in ersten Reaktionen die Gr\\xfcnen f\\xfcr die Situation verantwortlich. Die Ampel-Koalition wird jetzt \\xfcber einen neuen Zeitplan f\\xfcr das Heizungsgesetz beraten. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte eine einstweilige Anordnung beantragt, um die abschlie\\xdfende Beratung und Abstimmung \\xfcber das Gesetz zu untersagen, da der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht rechtzeitig schriftlich vorgelegt wurde. Das Gericht erkl\\xe4rte, dass die Abgeordneten nicht nur das Recht zur Abstimmung, sondern auch das Recht zur Beratung haben.\\n\\nDas Heizungsgesetz sieht vor, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit \\xd6ko-Energie betrieben werden muss, um die W\\xe4rmewende und die Klimaschutzziele voranzutreiben.\\n\\nDie Rahmenbedingungen f\\xfcr ein Stoppen des Gesetzes bietet \\xa7 32 Absatz 1 BVerfGG.\\nBundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG): https://www.gesetze-im-internet.de/bv...\\n\\nDer rechtliche Ablauf ist dann wie folgt:\\n1. Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz: Eine Partei oder eine betroffene Person kann beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, um die sofortige Aussetzung eines Gesetzes oder bestimmter Bestimmungen zu erreichen.\\n2. Pr\\xfcfung des Antrags: Das Bundesverfassungsgericht pr\\xfcft den Antrag und entscheidet, ob er zul\\xe4ssig und begr\\xfcndet ist. Es wird bewertet, ob die Voraussetzungen f\\xfcr eine vorl\\xe4ufige Aussetzung des Gesetzes erf\\xfcllt sind.\\n3. Eilverfahren: Wenn das Gericht den Antrag f\\xfcr zul\\xe4ssig und begr\\xfcndet h\\xe4lt, wird ein Eilverfahren durchgef\\xfchrt. Dieses Verfahren ist in der Regel schneller als das Hauptverfahren und zielt darauf ab, eine vorl\\xe4ufige Entscheidung zu treffen.\\n4. Entscheidung des Gerichts: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet \\xfcber den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Es kann das Gesetz ganz oder teilweise aussetzen oder die sofortige Vollziehung bestimmter Bestimmungen untersagen. Die Entscheidung wird schriftlich festgehalten und ver\\xf6ffentlicht.\\n\\nWie sehen jetzt die n\\xe4chsten Schritte aus?\\nDie Ampel-Koalition kann entweder eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause einberufen, um das Gesetz erneut zu beraten und abzustimmen, oder den Beschluss auf die regul\\xe4re Sitzungsperiode im September verschieben.\\nDie Regierungskoalition k\\xf6nnte den Gesetzentwurf \\xfcberarbeiten, um die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts zu ber\\xfccksichtigen und sicherzustellen, dass die Rechte der Abgeordneten angemessen gewahrt werden.\\nDas Bundesverfassungsgericht wird letztendlich \\xfcber den Hauptsacheantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann entscheiden. Dieses Verfahren kann einige Zeit in Anspruch nehmen und zu einer endg\\xfcltigen Entscheidung f\\xfchren.\\n\\nInteressant ist, wie diese Situation politisch genutzt wird. \\nDie Oppositionsparteien, wie die CDU und andere, werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Stoppung des Gesetzes politisch nutzen. Sie k\\xf6nnen ihre Kritik an der Ampel-Koalition verst\\xe4rken und die Gelegenheit nutzen, um alternative Vorschl\\xe4ge einzubringen. Das Heizungsgesetz wird voraussichtlich zu einer intensiven \\xf6ffentlichen Debatte \\xfcber die Klimapolitik und den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen f\\xfchren. Verschiedene Interessengruppen, Experten und Betroffene werden sich zu Wort melden und ihre Positionen vertreten.\\n\\n\\n\\n\\u25baWEITERES VON CHRISTIAN RIECK: \\n\\n\\n*Schummeln mit ChatGPT: \\n\\u25cbPrint: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI...\\n\\n*Digni-Geld - Einkommen in den Zeiten der Roboter: \\n\\u25cbPrint: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN...\\n\\u25cbEbook: http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN...\\n\\n\\u25cbYouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... \\n\\u25cbInstagram: https://www.instagram.com/profrieck/ \\n\\u25cbTwitter: https://twitter.com/ProfRieck\\n\\u25cbLinkedIn: https://www.linkedin.com/in/profrieck/\\n\\n*Hinweis: Die angegebenen Links k\\xf6nnen Affiliate-Links sein, bei denen eine Provision gezahlt wird.\\n\\n#profrieck #bundesverfassungsgericht #heizungsgesetz'