#113 Wie konnen Medienvielfalt und Medienfreiheit in der EU gesichert werden, Sabine Verheyen?

Published: March 23, 2023, 11:14 a.m.

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Am 16. September 2022 hat die Europ\\xe4ische Kommission einen Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens f\\xfcr Mediendienste im Binnenmarkt der EU vorgestellt, den \\u201cEuropean Media Freedom Act\\u201d. Das Ziel: Vielfalt und Unabh\\xe4ngigkeit der Medien in Europa sollen gesch\\xfctzt und gest\\xe4rkt werden. Die Regelung sieht Schutzma\\xdfnahmen gegen politische Einflussnahmen auf redaktionelle Entscheidungen und \\xdcberwachung vor und reagiert damit auf antidemokratische Entwicklungen in osteurop\\xe4ischen L\\xe4ndern, wie Ungarn oder Polen. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist die stabile Finanzierung \\xf6ffentlich-rechtlicher Medien und Transparenz des Medieneigentums. \\nDer Vorschlag trifft jedoch nicht nur auf Bef\\xfcrwortung. Kritiker und Kritikerinnen der Verordnung sehen die Medienfreiheit bedroht. Verb\\xe4nde, Rundfunkr\\xe4te sowie die Bundesl\\xe4nder bef\\xfcrchten durch eine weitere Harmonisierung des Medienrechts auf EU-Ebene eine politische Vereinnahmung der Medien und fordern, den Entwurf grundlegend zu \\xfcberarbeiten oder ganz aufzugeben. In der aktuellen Folge sprechen wir mit Sabine Verheyen, Mitglied des Europ\\xe4ischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses f\\xfcr Kultur und Bildung, zum aktuellen Stand des EMFA und wie es mit dem Gesetz weitergeht.

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